Die Zulässigkeit der funktionalen Privatisierung im Genehmigungsrecht.

Abstract

Zur Effektivierung und Beschleunigung staatlicher Genehmigungsverfahren wird diskutiert, ob und wann Private als Projektmanager oder Verwaltungshelfer eingesetzt werden können. Zu entscheiden ist, ob sich die Hilfestellung auf die Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen beschränken muß oder ob sie sich auf die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen erstrecken kann. Der Beitrag grenzt einleitend diese Form der Privatisierung von anderen Formen ab, diskutiert danach das Für und Wider des Einsatzes privater Projektmanager und wendet sich dann den damit verbundenen rechtlichen Fragen zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß sich eine Behörde - auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigung - im Hinblick auf das geltende Recht der Hilfe privater Dritter bedienen darf. Es können auch Entscheidungsvorschläge erarbeitet werden. Nicht übertragen werden darf einem privaten Verfahrenshelfer die Befugnis zur Letztentscheidung. Anordnungen, Verfügungen, Bekanntmachungen können allein von der Behörde veranlaßt werden.