Wirkungen des Klimaschutzplans Nordrhein-Westfalen auf die Bauleitplanung?

Abstract

Der Entwurf des Klimaschutzplans Nordrhein-Westfalen stellt sowohl im Hinblick auf seine komplexe Entstehung als auch seine potenziellen Wirkungen eine bemerkenswerte Neuerung für den planerischen Klimaschutz und die Klimaanpassung dar. Sein sektoren- und ebenenübergreifender und landesweiter Ansatz wirft allerdings Fragen nach seiner Umsetzbarkeit auf. Der Beitrag verdeutlicht an ausgewählten Maßnahmenvorschlägen aus dem Beteiligungsprozess, dass die Wirkung des Klimaschutzplans entscheidend von der Umsetzung auf der kommunalen Ebene bestimmt werden wird. Anhand ausgewählter Befunde zum Planungsgeschehen (Innenentwicklung, Flächen- und Freirauminanspruchnahme) wird gezeigt, dass diesbezügliche Ansätze des Klimaschutzplan-Entwurfs und des Baugesetzbuchs bereits in der Gegenwart verbreitet umgesetzt werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass das teilweise nicht zielkonforme Planungshandeln weiterhin ein großes Potenzial für den Klimaschutz und die Klimaanpassung birgt. Die Erwartungshaltung an den Klimaschutzplan sollte eher von einer kommunikativen bzw. appellierenden denn von einer dezidiert planerisch steuernden Wirkung ausgehen.This contribution aims at discussing the recently set up Climate Protection Plan of North Rhine-Westphalia. It refers to a selection of the plans objectives related to spatial planning. It questions to what extent the Climate Protection Plan should be expected to become implemented, since its particular objectives and measures would need to be carried out on the local communities planning level. Using a set of cases, the statistical analysis provides for differentiated answers on these questions and a thoroughly ambivalent overall view. Finanlly the discussion outlines these findings and points at local planning bodies, as these seem to be selective when it comes to compliance with environmental provisions that are integrated in local spatial planning. Therefore, the success of the Climate Protection Plan also will depend on local planning bodies attitudes and actions.