Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für Schutzmaßnahmen gegenüber Investitionen aus Drittstaaten im Energiesektor.

Abstract

Namentlich die Entwicklungen auf den internationalen Öl- und Gasmärkten haben in den westlichen Volkswirtschaften die Sorge aufkommen lassen, dass hochkapitalisierte Staatsfonds und Staatsunternehmen aus Drittländern, wie insbesondere Russland und China, größere Beteiligungen an europäischen Unternehmen erwerben und so bestimmenden Einfluss auf Schlüsselindustrien in der EU erhalten können. Als in besonderem Maße betroffen gelten die großen leitungsgebundenen Industrien vor allem des Energiesektors: Die besondere volkswirtschaftliche und politische Bedeutung der Energieversorgung ist letzthin immer wieder unter Beweis gestellt worden. Auch wenn die zwischenzeitlich eingetretene Finanzkrise die Fonds derzeit weniger bedrohlich erscheinen lässt, werden nach wie vor auf EU- sowie auf nationaler Ebene diverse Schutzmechanismen diskutiert, die dargestellt und aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht bewertet werden.