Wahlkreiseinteilung und kommunale Gebietsgrenzen.

Abstract

Welche rechtliche Bedeutung haben kommunale Gebietsgrenzen für die Wahlkreiseinteilung zur Wahl des deutschen Bundestages? Darf der Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung Gemeindegebiete durchschneiden, ohne dass es die Forderung nach gleicher Größe der Wahlkreise erzwingt? Anhand eines Fallbeispiels werden verfassungsrechtliche Anforderungen für eine systemgerechte Ausgestaltung des Wahlrechts bei der Wahlkreiseinteilung entwickelt. Die Argumentation greift hierfür vor allem auf die Wahlrechtsgleichheit, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie sowie das Recht der Parteien zurück. Sie zeigt, dass der Gesetzgeber neben der Wahlrechtsgleichheit auch kommunale Strukturen bei dem Zuschnitt der Wahlkreise berücksichtigen muss. Die aufgeworfenen Probleme sind dabei sowohl von praktischer Bedeutung für zahlreiche Streitfälle zur Einteilung von Wahlkreisen als auch grundsätzlich verfassungsrechtlicher Natur. In Frage stehen letztlich Grundstrukturen der inneren Gliederung des Staates, insbesondere die Stellung der Gemeinden und Kreise sowie das Verhältnis von Wahlkreisbindung der Abgeordneten und Nationalrepräsentation. difu