Die Mitwirkung von Ausländern in Selbstverwaltungseinrichtungen außerhalb des kommunalen Bereichs.

Abstract

Während die Mitwirkung von Ausländern im kommunalen Bereich schon lange Gegenstand einer intensiven Diskussion ist, befaßt sich die vorliegende Arbeit mit der Frage, bei welchen nichtkommunalen Selbstverwaltungsträgern Ausländer mitentscheiden dürfen und wie weit eine solche Befugnis, falls vorhanden, reicht. Ausgangspunkt ist die Bestimmung der Begriffe "Ausländer", "Selbstverwaltung" und "Mitwirkung". Der so definierte Personenkreis wird auf seine Mitwirkungsrechte in den Hochschulen, den Rundfunkanstalten, den Sozialversicherungen und den öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsverbänden untersucht. Die rechtliche Problematik liegt hauptsächlich im Gebiet der Verfassung. Daraus ergibt sich zwar keine Pflicht des Gesetzgebers zur Gleichbehandlung, da bei der Differenzierung an die unterschiedliche Staatsangehörigkeit angeknüpft werden kann, jedoch wird ebenso deutlich, daß ein allgemeines staatsrechtliches Mitwirkungsverbot nicht besteht. lil/difu