Regulierte Marktöffnung in der Telekommunikation. Die Steuerungsinstrumente des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Lichte "regulierter Selbstregulierung".

Abstract

Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte wird begleitet von einer spezifischen staatlichen Regulierungstätigkeit auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes. Bei dem Ziel, die selbstregulativen Kräfte des Wettbewerbs auf diesem Sektor zu aktivieren, greift der Staat aktiv steuernd in das Marktgeschehen ein. Der Autor thematisiert das (scheinbare) Paradox dieser "regulierten Selbstregulierung" anhand der gesetzlichen Bestimmungen zur Lizenzierung, zum Universaldienst sowie zur Netzzugangs- und Entgeltregulierung. Die jeweiligen Regelungen werden dargestellt, interpretiert, am Maßstab des Europa- und Verfassungsrechts bewertet und ferner in ihrer spezifischen Funktion und Wirkungsweise unter dem Aspekt regulierter Selbstregulierung beleuchtet. Dabei zeigt der Autor die unterschiedlichen Formen staatlicher Einflussnahme im einzelnen auf. In einem gesonderten Kapitel werden praxisrelevante Fragen des Rechtsschutzes behandelt. difu