Zulassung von Industrieanlagen im deutschen und europäischen Recht. Stand und Perspektiven unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der künftigen IPC-Richtlinie. Flächenwirksamer Umweltschutz und Eigentum. Dokumentation zur 18. wissenschaftlichen Fachtagung am 5.-6.11.1994 in Berlin.

Abstract

Mittelpunkt einer Tagung war erstens: Die Zulassung von Industrieanlagen im deutschen und europäischen Recht. Anlaß hierfür waren die Klagen über lange Verfahrensdauer auf der einen Seite, über den Mangel an medienübergreifender Prüfung von Vorhaben vor der Zulassung und auch danach auf der anderen Seite. Zu dieser Thematik wurden der Stand und die Perspektiven unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der künftigen IVU-Richtlinie erörtert. Zweitens wurden Fragen des flächenwirksamen Umweltschutzes im Kontext privaten Eigentums diskutiert. Der Grund hierfür war, daß die Abgrenzung von Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Enteignung für die Entwicklung des flächenwirksamen Umweltschutzes schicksalhaft ist, denn das neue Bundesnaturschutzgesetz ist an der Entschädigungsfrage gescheitert, d.h. daran, daß für Rücksichten auf die Grenzen der Belastbarkeit der natürlichen Lebensgrundlagen Entschädigungen von Bund und Ländern zu zahlen gewesen wären. gb/difu