Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften als Problem des Finanzausgleichs.

Abstract

Die drei nationalen Ebenen von Gebietskörperschaften - Bund, Ländern, Gemeinden - werden mit der EG durch eine vierte, supranationale Ebene ergänzt. Insofern läßt sich das Problem der Zahlungen an die und durch die EG als Problem des vertikalen Finanzausgleichs interpretieren. Dies geschieht, indem nach einer theoretischen Entwicklung eines optimalen Finanzausgleichs die Finanzierung und Verwendung des EG- Haushalts und ihre Wirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland dargestellt und kritisch gewürdigt werden. Hierbei wird der EG eine zu weitgehende Aneignung von Kompetenzen vorgeworfen, die Präferenzen auf den untergeordneten Gebieten zu wenig Raum lassen. Dieser Weitgehenden Übertragung von Aufgaben an die EG steht jedoch keine entsprechende Einnahmekompetenz gegenüber. Die Autorin geht davon aus, daß mit einer Ausweitung der EG- Ausgaben entweder Ausgaben der Gebietskörperschaft, von der sie übernommen werden, gekürzt werden sollen, oder dezentrale Ebenen in dem Maß, in dem sie von EG-Ausgaben profitieren, an deren Finanzierung beteiligt werden sollen. mneu/difu