Bietergemeinschaften im Kartellrecht.

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IRB: Z 57

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13. Dez. 1983 erstmals eine Entscheidung zur Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bietergemeinschaften gefaellt. Dem Urteil voraus ging eine Entscheidung des OLG Stuttgart. Darin stellte das Gericht fest, dass eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft dann nicht wettbewerbsbeschränkend ist, wenn, bezogen auf das konkrete Projekt, aus Gruünden unzureichender technischer und wirtschaftlicher Leistungskraft, Unternehmen sich zusammenschliessen, ein Verstoß gegen § 1 des GWB somit nicht vorliegt. hb

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Recht, Baurecht, Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaft, Kartell, Wettbewerbsbeschränkung, Rechtsprechung, Kartellrecht, Kriterium, Bietergemeinschaft

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Die Bauwirtschaft, Wiesbaden 38(1984)Nr.17/18, S.627-628 =

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Recht, Baurecht, Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaft, Kartell, Wettbewerbsbeschränkung, Rechtsprechung, Kartellrecht, Kriterium, Bietergemeinschaft

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