Die Zukunft der Energiepolitik ist kommunal.

Abstract

Der Atomausstieg und die damit verbundene Wende in der Energiepolitik bietet Kommunen und ihren Stadtwerken die Chance, eine nachhaltige Energiepolitik besser als bisher vorantreiben zu können. Aus Sicht des Deutschen Städtetages (DST), dessen Position in dem Beitrag vertreten wird, sind Städte und Gemeinden Motoren für eine schnelle und bezahlbare Energiewende: Als Planungsträger für die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren Energien, als Versorger für Strom und Wärme durch ihre Stadtwerke, als Besitzer von rund 176.000 öffentlichen Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von Waren und Dienstleistungen sowie schließlich als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft. Die Städte und ihre Unternehmen sind bereit, das vorhandene Potenzial sowohl bei der Energieerzeugung als auch bei der Energieversorgung und -verteilung zu heben und die bereits bestehenden vielfältigen kommunalen Zukunftskonzepte zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz können durch die Energiewende noch besser umgesetzt und auf die neuen bundesweiten Ziele der Energiepolitik ausgerichtet werden. Das alles geht nicht ohne massive Investitionen in der geschätzten Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrages in den nächsten zehn Jahren etwa in den Gebäudebestand, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Bau neuer Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Netzausbau oder in Forschungsvorhaben. Daher brauchen Städte und Gemeinden verlässliche Rahmenbedingungen und eine ausreichende Finanzausstattung. Zudem brauchen die Stadtwerke faire Wettbewerbsbedingungen.