Klagefähige Individualrechtspositionen im deutschen Umweltverwaltungsrecht und nach Maßgabe von Umweltrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Die Arbeit geht der Frage nach, in welchem Umfang und zu wessen Gunsten der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung von Umweltrichtlinien in seiner Rechtsordnung die Befugnis einzuräumen hat, eine Verletzung der transformierten Richtlinienbestimmungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Nicht behandelt werden die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden. Im ersten Teil wird zunächst der Stand der Diskussion um die dogmatischen Grundlagen und die Ausformung des Individualrechtsschutzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht dargestellt. Im zweiten Teil folgt der Versuch, anhand einer Überprüfung der Rechtsprechung des EuGH die Kriterien herauszuarbeiten, bei Vorliegen von (Umwelt-)Richtlinien die Schaffung klagefähiger Rechtspositionen im nationalen Umsetzungsrecht verlangen. In diesem Zusammenhang werden auch die rechtliche Qualität und der Gewährleistungsumfang der gemeinschaftsrechtlich geforderten Klageberechtigung untersucht. Thema des dritten Teils ist die rechtsvergleichende Bewertung individueller Klageberechtigungen im deutschen Umweltverwaltungsrecht und nach Maßgabe von EG-Umweltrichtlinien. Im vierten Teil der Arbeit wird schließlich der Aufwand beleuchtet, den das deutsche Verwaltungsrecht zu treiben hat, um die europarechtlichen Anforderungen an die Klagbarkeit von Umweltrichtlinien zu erfüllen. goj/difu