Mehr als eine Kostenfrage.

Abstract

Das Personenbeförderungsgesetz ist derzeit in aller Munde. Grund hierfür ist eine aktuelle Entwicklung im baden-württembergischen Pforzheim, bei dem eine Bahntochter das Stadtbusnetz eines kommunalen Betreibers übernehmen konnte. Das Personenbeförderungsgesetz bildet die Grundlage für die Vergabe im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist also existenziell für diesen wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und Schauplatz einer aktuellen Kontroverse.