Umweltschutzfördernde Unternehmenskooperationen und das Kartellverbot des Gemeinschaftsrechts.

Abstract

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die umweltrechtliche Querschnittsklausel, nach der die Erfordernisse des Umweltschutzes bei Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen sind. Jede Maßnahme und jede Verhaltensweise, die geeignet ist, zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele des EG-Vertrages beizutragen, ist ein Erfordernis der Klausel. Bestimmte Lösungsformen für Umweltprobleme könnten einen Konflikt mit den Wettbewerbsregeln verursachen. Beispiele sind die staatlichen Beihilfen für den Umweltschutz, die unter das Verbot des Gemeinschaftsrechts fallen, und umweltschutzfördernde Unternehmenskooperationen, deren kartellrechtliche Problematik Gegenstand dieser Studie ist (z. B. Absprachen zur FCKW-Substitution). Diese Beschränkungen sind von der Gemeinschaft veranlaßt; ihnen voraus ging eine Absprache zwischen Unternehmern. Das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbssicherung und Umweltschutz wird verdeutlicht. kirs/difu