Ökonomische Konsequenzen einer EU-Osterweiterung. Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. Dezember 1999 in Berlin.

Abstract

Die Erweiterung der EU, so ein einführender Beitrag, macht eine Änderung im Entscheidungsmodus im Ministerrat hin zu Mehrheitsentscheidungen im Regelfall notwendig. Der nationalen Politik der MOE-Länder und der Dämpfung überhöhter Erwartungen an Umstrukturierungs- und Aufbauhilfen kommt eine entscheidende Rolle zu, so zwei weitere Beiträge. Wegen der vorläufig noch geringen Wettbewerbsfähigkeit der MOE-Länder entstehen den Altmitgliedern keine Konkurrenten um Marktanteile und Einkommen, wie aus Sicht von Forschung und Unternehmen versichert wird. Wettbewerbsdruck auf deutsche Unternehmen geht in erster Linie von den Unternehmen der alten EU aus. Der Prozess der europäischen Integration, die zum einen auf der Integration selbst, zum anderen auf der Transformation beruht, kann zu einem Dilemma führen: Ein fortgeschrittener Transformationsstatus ist notwendig, um die Integrationskriterien zu erfüllen, und die Integration in EU und Binnenmarkt ist notwendig, um den Transformationsprozess voranzutreiben. Erforderte die Transformation zu einer Marktwirtschaft ein möglichst breites Spektrum wachstumspolitischer Optionen, so werden diese unter dem Regime des "acquis communautaire" beschränkt. eh/difu