Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht.

Abstract

Die Frage nach Bedeutung, Funktion und Umfang des Schutzguts der öffentlichen Ordnung gehört zu den umstrittensten Themen des Verwaltungsrechts. Der Autor zeigt ihre Verfassungsmäßigkeit auf und belegt ihre Unverzichtbarkeit u.a. anhand von nahezu 200 Bundesgesetzen und 100 Gerichtsentscheidungen. Besonderes Augenmerk legt er auf das Versammlungsrecht, in dem in den letzten Jahren "die" Renaissance der öffentlichen Ordnung eingeleitet wurde. Er untersucht Beschränkungsmöglichkeiten spezifischer Provokationswirkungen und militärischer Elemente (nicht nur) rechtsextremistischer Versammlungen, zudem eine etwaige antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes sowie das Prinzip der wehrhaften Demokratie, veranschaulicht durch eine Auflistung bisheriger Partei- und Vereinsverbote.