Die verschuldensunabhängige Haftung analog § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB. Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen faktischen Duldungszwangs.

Abstract

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur verschuldensunabhängigen Haftung eines Grundstücksbenutzers wegen faktisch unabwendbarer Immissionen stellt eine der interessantesten Entwicklungen des zivilen Haftungsrechts dar. Doch läßt diese Rechtsprechung bisher eine tragfähige Begründung vermissen. Kritiker halten die analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, die Grundlage dieser Haftung ist, für unvereinbar mit dem geltenden Haftungsrecht. Die Arbeit geht der Streitfrage mit der Methode geschichtlicher Rechtswissenschaft auf den Grund. Der Autor untersucht die Beratungen der Verfasser des BGB zu dieser Frage und weist die historische Abhängigkeit der gesetzlichen Regelung von der Kasuistik des Römischen und Gemeinen Rechts nach. Auf dieser Grundlage wird im ersten Teil der Arbeit die Begründung einer verschuldensunabhängigen Haftung analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unternommen. Im zweiten Teil werden hieraus die Folgerungen für Inhalt und Umfang dieser Haftung gezogen. Forderungen nach einer allgemeinen zivilrechtlichen Umwelthaftung werden kritisch überprüft. difu