Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Offshore-Bereich. Vorgaben des internationalen und nationalen Rechts.

Abstract

Für die Windenergienutzung geeignete Landstandorte werden nach den Rekordzuwächsen der letzten Jahre in Deutschland zunehmend rar. Als Alternative setzt sich daher immer mehr die Idee der Verlagerung dieser energiepolitisch wünschenswerten Form der Stromgewinnung in den Offshore-Bereich durch. Dies wirft eine Vielzahl neuer Rechtsfragen auf, da die Errichtung von ortsfesten Anlagen auf Meeresflächen in diesem Umfang bisher beispiellos ist. Beträchtlich ist auch die Anzahl konfligierender Belange und Nutzungsformen, die in Ausgleich gebracht werden müssen. Frage ist, welche Regelungen des Völker-, Europa- und nationalen Rechts bei der Planung und Genehmigung von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee zu Grunde zu legen sind und ob diese Regelungen der Komplexität und Konfliktträchtigkeit solcher Vorhaben gerecht werden können. Es wird dazu zunächst ein seevölkerrechtlicher Rahmen abgesteckt, der der Klärung dient, welche Rechtsordnung auf den jeweiligen Meeresflächen überhaupt zur Anwendung kommt und welche Rechte und Pflichten dem Küstenstaat im Hinblick auf deren Nutzung zustehen. Der zweite große Abschnitt der Arbeit befasst sich mit den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts, insbesondere solchen umwelt- und naturschutzrechtlicher Art. Der dritte Hauptteil der Untersuchung wendet sich schließlich den Vorgaben des nationalen Rechts zu und zeigt Defizite des bestehenden Regelungsinstrumentariums sowie Ansätze für Neuregelungen auf. difu