Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht. Zur Verteilung von individueller und staatlicher Verantwortung.

Abstract

Die Arbeit stellt eine Querschnittsuntersuchung dar, die auf vertretbarem Raum die Grundlagen des Verursacherprinzips und die sich daraus ergebenden Anwendungsfolgen darstellen will. Ziel ist die Entwicklung einer neuen Konzeption zur Verteilung von individueller und staatlicher Verantwortung. Ausgehend von dem Stand der Entwicklung im Umweltrecht wird versucht, das Verursacherprinzip als allgemeinen Grundsatz für das gesamte Öffentliche Recht fruchtbar zu machen. Entscheidende Basis dafür ist seine verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Fundierung. Aus dieser ergibt sich zudem sein näherer Gehalt. Sie gibt Ansatzpunkte dafür, wen der Staat durch Gesetz bzw. im Einzelfall als Verursacher heranziehen muß oder kann, welchen Grenzen eine solche Inanspruchnahme unterliegt - insbesondere bei einer unsicheren Beurteilungsgrundlage -, ob sie rückwirkend, bei Bestehen einer Genehmigung sowie bei widersprechendem staatlichem Vorverhalten möglich ist und ob dem Belasteten der Regreß gegen andere Verursacher offensteht. goj/difu