Das Bund-Länder-Verhältnis im europäischen Einigungsprozeß. Gedenkveranstaltung für Bundespräsident a.D. Prof. Karl Carstens am 5. November 1992 in Bonn.

Abstract

Die Schrift enthält die wesentlichen Beiträge einer Podiumsdiskussion, die das hochaktuelle Thema der Mitwirkung der Bundesländer am fortschreitenden Prozeß der europäischen Integration im Lichte des Maastrichter Vertrages über die Europäische Union und der deutschen Verfassungsberatungen anläßlich der Ratifizierung dieses Vertrages zum Inhalt hatte. Die Diskussion spiegelte in den Ausführungen das Spannungsverhältnis wider, das zwischen föderaler Struktur, originären Länderzuständigkeiten und Subsidiaritätsprinzip einerseits sowie gesamtstaatlicher Kohärenz, effektiver Entscheidungsfindung auf Bundesebene und klarer Vertretung der Bundespolitik auf europäischer Ebene andererseits besteht. Die Gegenüberstellung der Standpunkte machte deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland im Prozeß der kontinuierlichen Übertragung von Souveränitätsrechten auf supranationale Einrichtungen einen Punkt erreicht, an dem höchste Umsicht geboten ist, damit zwei Gefahren vorgebeugt wird: Einerseits der Gefahr der Unterminierung des verfassungsrechtlich absolut geschützten staatlichen Ordnungsprinzips der föderalen Gliederung, andererseits der Gefahr der Aufweichung des Bundesstaates zu einem loseren Staatenverein der international selbst auftretenden Länder. difu