Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn. §§ 78 BBG, 46 BRRG.

Abstract

Der Autor widmet sich der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Ersatz der von dem Beamten verursachten Vermögensschäden. Hierzu stellt er zunächst die bisherige Entwicklung dieses mittlerweile über 200 Jahre alten Instituts des Beamtenrechts dar und untersucht dessen Verhältnis zum Disziplinarrecht ebenso wie dessen verfassungsrechtliche Grundlagen. Er arbeitet heraus, dass sich durch die seit 1993 in Bund und Ländern erfolgte Beschränkung der Beamtenhaftung auf grob fahrlässige Pflichtverletzungen die Probleme keineswegs erledigt haben. Diesen geht der Autor anhand einer umfassenden Analyse des Meinungsspektrums aus Literatur und Rechtsprechung nach und unterbreitet im Anschluss daran anhand der juristischen Auslegungsmethode jeweils eigene Lösungsvorschläge. So gelangt er etwa zu dem Ergebnis, dass der Beamte entgegen der allgemeinen Auffassung seiner Haftung regelmäßig ein Mitverschulden anderer Beamter entgegenhalten kann und dass er bei existenzbedrohender Schadenshöhe unter bestimmten Umständen einen durchsetzbaren Anspruch darauf hat, von seiner Ersatzpflicht freigestellt zu werden. Abschließend erörtert der Autor die Geltendmachung der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung. difu