Verbot ungenehmigter Sondernutzung einer Straße auch durch Landesrecht.
Beck
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Datum
2002
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Herausgeber
Beck
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
0934-1307
ZDB-ID
Standort
ZLB: Zs 4033-4
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 der Straßenverkehrsordnung ist die gleichzeitige Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße verboten ist und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nicht ausgeschlossen. BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - 4 StR 93/01 (Kammergericht). difu
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Schlagwörter
Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
Ausgabe
Nr. 4
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 193-194
Zitierform
Freie Schlagworte
Stichwörter
Deskriptor(en)
Verkehr , Straßenverkehrsrecht , Landesrecht , Straßenrecht , Straßenraum , Fahrzeug , Parken , Werbung