Jenseits von Privatisierung und "schlankem" Staat. Verantwortungsteilung als Schlüsselbegriff eines sich verändernden Verhältnisses von öffentlichem und privatem Sektor.

Abstract

Die Stärke der Begriffe der Verwaltungsverantwortung, der Verantwortungsstufung und der Verantwortungsteilung liegen in ihrer Eigenschaft, verschiedene Fachdiskurse, insbesondere der Rechts-, Sozial- und Verwaltungswissenschaften aufeinander zu beziehen und dabei dem jeweiligen Fachdiskurs als Katalysator zu dienen. Eine zweite Funktion der Begriffe ist, dass sie nicht nur den Reformdiskurs über ein sich wandelndes Staats- und Verwaltungsverständnis auf den Begriff bringen, sondern auch das schon relativ konkrete Reformziel transportieren zu einer neuen Definition von öffentlichem, privatem und drittem Sektor. Diese beiden Aspekte der Begriffe Verantwortungsteilung waren Anlass Konzept und Begrifflichkeit auf einer Europäischen Tagung zu diskutieren. Im ersten Teil geht es um das Konzept der Verantwortungsteilung und die Herausarbeitung von gesetzgeberischen Regelungsstrategien der Verantwortungsteilung. Im zweiten Teil geht es um die Verantwortungsteilung in Aktion z. B. die dualen Verantwortungsstrukturen im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Recht der Anlagenüberwachung (z. B. staatlich zu regelnde Informationsordnung, der Verantwortungskooperation von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe etc.). Im dritten Teil wurden Konsequenzen und Folgerungen aus den Begriffen Verantwortungsteilung diskutiert insbesondere die Einbindung in das Verwaltungsrecht sowie die überfällige Neubestimmung der Staatsaufsicht. sg/difu