Streitbare Demokratie. Eine verfassungshermeneutische Untersuchung.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht löste in einer langjährigen Interpretationspraxis den Gedanken der streitbaren Demokratie aus seinen Einzelkonkretisierungen im Grundgesetz heraus und erhob ihn zu einer Grundentscheidung der Verfassung. In einer methodenkritischen Untersuchung zeigt der Verfasser auf, daß das Bundesverfassungsgericht in einer bedenklichen Weise den Weg einer streitbaren Intervention des Staates in viele Lebensbereiche des Gemeinwesens legitimiert hat. Das Instrument der streitbaren Demokratie ist dem Ruf nach mehr Staat, zu Lasten grundrechtlicher Verbürgungen der Verfassung, behilflich und führt zu einer Aushöhlung der Substanz der freiheitlichen Demokratie. In einer freiheitlichen Demokratie muß die Streitbarkeit von politisch bewußten und engagierten Bürgern ausgehen und nicht von einem immer mehr perfektionierten Verfassungsschutzapparat.