Die Aufgaben und Stellung der Polizei im Rechtsstaat.

Abstract

Der Regelung des Umfangs der Aufgaben und der Rechte der Polizei kommt in einem Rechtsstaat erhebliche praktische Bedeutung zu. Dennoch vernachlässigte die Rechtswissenschaft das Polizeirecht; auch sind die gesetzlichen Grundlagen des rechtlichen Handelns in Österreich veraltet (so war bereits die noch zum Untersuchungszeitpunkt geltende wichtigste allgemeine gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1929 nur als Übergangsbestimmung gedacht). Der Autor setzt sich die Aufgabe, vom bestehenden Zustand ausgehend Aufgaben und Funktion der Polizei darzustellen und die Möglichkeit der Regelung polizeilicher Befugnisse zu untersuchen - unter dem Aspekt des Rechtsstaates, insbesondere des Legalitätsprinzips. Berücksichtigt werden auch in der BRD gewonnene Erkenntnisse und rechtswissenschaftliche Untersuchungen. Die Arbeit enthält eine Übersicht über die Entstehung des heutigen Polizeibegriffs und eine Analyse der Aufgaben der Polizei und ihrer Abgrenzung von Aufgaben der übrigen Verwaltung (Sicherheits-, Ordnungszweck und Abwehr von Gefahren) und deren Bestimmung im österreichischen Recht. sw/difu