Umweltrechtliche Klauseln in öffentlich-rechtlichen Verträgen - Gestaltungschance für die Kommunen? Eine Untersuchung anhand konkreter Verträge aus dem Bereich des Immissionsschutzrechts.

Abstract

Der Verwaltungsvertrag wird zunächst allgemein dargestellt, bevor eine konkrete Betrachtung von Verträgen aus dem Bereich des Immissionsschutzrechts erfolgt. Dabei geht es um Verträge zwischen Anlagenbetreiber und den zuständigen Gemeinden. Die Behörde hat die Möglichkeit, aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips, im gesamten öffentlichen Recht, von festgesetzten Grenzwerten zu Gunsten der Betreiber abzuweichen. Insgesamt sprechen für den Vertragsschluss Flexibilität und Verfahrensbeschleunigung. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz ermöglicht den Gemeinden allerdings keine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen. Jedoch erwächst ihnen aus ihrer Selbstverwaltungshoheit die Möglichkeit, im Vertragswege für mehr Umweltschutz zu sorgen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Autorin weist darauf hin, dass die momentane wirtschaftliche Situation, die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen schwer gestaltet, so dass sich die Gemeinden es nicht leisten können, verschärfte Umweltauflagen zu fordern. kirs/difu