Planungsstandards auf dem Prüfstand.

Abstract

Das Wohnbaulandgesetz soll als Artikelgesetz in Kombination mit zahlreichen Novellierungen und Vorschlägen zur Investitionserleichterung verabschiedet werden. Der nun vorliegende Entwurf greift in nahezu alle, für die Bauleitplanung und die Zulässigkeit von Vorhaben wesentlichen, Gesetze ein. Es sollen zahlreiche Beschleunigungsmaßnahmen durchgesetzt werden; es ist zu befürchten, daß sie sich zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen auswirken. Man gibt wesentliche Planungsstandards der Umwelt- und Bauleitplanung auf oder setzt sie zeitweise außer Kraft. Im einzelnen wird auf den Verzicht der Baulandsteuer, auf Grundsätze der Bauleitplanung, auf städtebauliche Entwicklungsbereiche, auf die vereinfachte Änderung von Flächennutzungsplänen, auf Änderungen im Raumordnungsrecht und im Naturschutzrecht. Begrüßt werden Regelungen, um das Planen in alten und neuen Bundesländern zu straffen und zu vereinheitlichen