Räumliche Perspektiven des kommunalen Finanzsystem. Themenheft.

Abstract

Das kommunale Finanzsystem ist durch verschiedene Eingriffe in die Gewerbesteuer und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus dem Gleichgewicht geraten. Eine grundlegende Reform tut not, in deren Mittelpunkt die Gewerbesteuer, die Einkommensteuerbeteiligung und der kommunale Finanzausgleich stehen sollten. In dem Heft wird aus räumlicher Sicht Stellung genommen. Bei der Einkommensteuerbeteiligung ist die Festlegung der Sockelgrenzen besonders raumrelevant. Es wird der Vorschlag gemacht, die Festsetzung in die Kompetenz der Länder zu geben. Die Nachteile der Gewerbesteuer und die in der Diskussion befindlichen Alternativen Wertschöpfungsteuer und Umsatzsteuerbeteiligung werden ausführlich dargestellt. Die räumlichen Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs werden akzentuiert in der Frage nach der Zeitgemäßheit der Hauptansatzstaffel, den Erfahrungen mit bereits eingeführten Zentrale-Orte-Ansätzen, der Quantifizierung der Finanzbelastung daraus, dem Instrumentencharakter der Landeszuweisungen generell und mit Blick auf die raumfunktionale Arbeitsteilung. Eine Übersicht über finanzpolitische Strategien der OECD-Länder gegenüber ihren Kommunen und die Stellungnahmen der beiden gemeindlichen Spitzenverbände schließen das Heft. Re