Das europäische Vergaberecht in der Daseinsvorsorge - Bilanz und Ausblick.

Abstract

Die Privatisierung bedeutender Bereiche staatlich notwendiger Infrastruktur etwa im Bahn- und Post-, im Energie-, Wasser- und Abwasserbereich ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es droht eine Verletzung des in Art.20 I i.V. mit 79 III GG verankerten Sozialstaatsprinzips; die Möglichkeiten einer staatlichen Steuerung des Wirtschaftslebens - wie sie auf unterer Ebene beispielsweise in der Vorschrift über die Grundsätze der Vergabe gem. § 2 VOB/A zum Ausdruck kommen - schwinden. Die Politikfähigkeit eines nur noch, eingeschränkt handlungsfähigen Staates ist in Frage gestellt. Um seine Gestaltungsmacht wieder zu erhöhen, ist verstärkt über eine (Re-)Verstaatlichung der betroffenen Bereiche nachzudenken. Die Lösung sieht der Verf. in einem Fondsmodell, bei dem die jeweilige Sachsubstanz (wie Bahn, Post, Postbank etc.) bewertet und in einen Fonds eingebracht wird. Während die betroffenen Bereiche substanziell in der Hand des Staates verbleiben, dürfen sie (allenfalls) mit dem operativen Geschäft am privaten Wirtschaftsleben teilhaben. Die hinter § 2 VOB/A stehende Weisheit betrachtet der Verf. unter dem Strich als nicht überholt - vielmehr habe ihre Zukunft erst begonnen. difu