Drogenszene, Bettelei und Stadtstreichertum im deutschen Rechtsstaat aus präventiver Sicht.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Erscheinungsbilder unserer Gesellschaft, die Drogenszenen, das Bettelwesen und das Stadtstreichertum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, und wenn dies der Fall wäre, wie gegen diese Personen bzw. Personengruppen vorgegangen werden kann. Dabei wird zu Beginn auf die geschichtliche Entwicklung eingegangen und im Weiteren für die verschiedenen Erscheinungsbilder eine getrennte Betrachtung der verschiedenen Möglichkeiten der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgenommen. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, ob die Maßnahmen eines Platzverweises und eines Aufenthaltsverbotes rechtlich zulässige polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Polizeigesetze darstellen und wie diese gegebenenfalls mit den Instrumentarien der Verwaltungsvollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz bzw. durch die nach den Polizeigesetzen der Länder eröffnete Möglichkeit der Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden können. Dabei werden die ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz untersucht. goj/difu