Das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - planungsrechtliche Probleme, baurechtliche Genehmigungsverfahren.

Abstract

Das in Artikel 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, Wohnungsbauerleichterungsgesetz, -WoBauErlG-, vom 17. Mai 1990 enthaltene Maßnahmengesetz zum BauGB, BauGB-MaßnahmenG, steht mit seinen Änderungen des Bauplanungsrechts im Spannungsfeld von Erwartungen wie Befürchtungen. Mit dem vorliegenden Beitrag werden schwerpunktmäßig Einzelfragen herausgegriffen, die in der wissenschaftlichen Diskussion oder in der bisherigen Vollzugspraxis sich als besonders bedeutsam erwiesen haben. Ausgehend vom Begriff des dringenden Wohnbedarfs als Voraussetzung der Anwendung des BauGB-MaßnahmenG wird auf das Entwicklungsgebot und die Frage der Änderung des FNP im Parallelverfahren eingegangen, auf den Ablauf des Bebaungsplanverfahrens und die Änderung der Fristen bei der Beteiligung. Weitere Kapitel sind Problemen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben und des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens gewidmet. (wb)