Erhöhung der Abwasserabgabe und Wegfall der Ermäßigung wegen Überschreitens der Überwachungswerte.

Abstract

Die bundesweit von den Kommunen insges. zu zahlende Abwasserabgabe betrug zuletzt über 100 Mio. DM pro Jahr. Durch die zum 1.1.1999 in Kraft getretene Absenkung der Ermäßigung vom 3.11.1994 (BGBl. S.3370, mit Änderungen) von bisher 75% des Abgabesatzes auf nur noch 50% und die daraus resultierende Verdoppelung der Schmutzwasserabgabe für die betroffenen Einleiter wird sich dieser Betrag voraussichtlich erhöhen. Die Kommunen lassen zunehmend die Richtigkeit der festgesetzten Abwasserabgabe gerichtlich überprüfen. Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.1998 werden dargestellt: (1.) -8C 16.96- Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999 Heft 6 S.399. (2.) -8C 17.97- Natur und Recht (NuR) 1999 Heft 4 S.218. difu