Der Einfluß der Verbände auf die Gesetzgebung.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsvorschriften der Verfassung und des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens soll dargestellt werden, von welchen Interessen die Gesetzgebung in der Praxis beeinflußt und gestaltet wird. Als Arbeitsmittel dienten hierzu u. a. auch Interviews und schriftliche Befragungen. Im Ergebnis wird die zentrale Bedeutung der Verbände bei der Gesetzgebunginitiative hervorgehoben. Die Arbeit untersucht ferner die wichtigen politischen Anlaufstellen für die Lobby - Ministerien, Parlamentsausschüsse, Parteien, Fraktionen, Bundestag - und deren Funktionen im Kalkül der Lobby. Zwar ist die Durchsetzung von Verbandsinteressen im vorparlamentarischen Raum nicht verfassungswidrig, gleichwohl konstatiert die Untersuchung eine mangelnde Orientierung der Verbände am ,,Gemeinwohl''. Soll der Pluralismus nicht sinnentstellend gewahrt bleiben, so ist daraufhinzuwirken, mit dem Prinzip ,,Öffentlichkeit'' das gesamte Gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen. Dazu werden Vorschläge unterbreitet.