Bürgerbegehren gegen die kommunale Finanzierungsbeteiligung am Projekt "Stuttgart 21" - zugleich Besprechung des Urteils des VGH Mannheim vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13, DVBI 2015, 843 ff.

Abstract

Der Streit um das Bahnhofsvorhaben "Stuttgart 21" beschäftigt nicht nur viele Menschen vor Ort, sondern auch die Gerichte. So gab und gibt es mehrere Bürgerbegehren gegen die kommunale (Finanz-)Beteiligung an dem Vorhaben. In der hier zu besprechenden Entscheidung des VGH Mannheim hat sich das Gericht in diesem Kontext mit zahlreichen über den Fall hinausreichenden Fragen der (kommunalen) direkten Demokratie auseinandergesetzt und dabei erstaunlich "bürgerfreundlich" geurteilt, wenngleich das konkrete Bürgerbegehren letztlich mit einer verfassungs- bzw. eisenbahnrechtlich fragwürdigen Begründung doch für unzulässig erachtet wurde.