Grenzen der Zuwendungsrückforderung wegen Vergaberechtsverstoßes.

Abstract

Die Überprüfung der Einhaltung des Vergaberechts bei geförderten Maßnahmen gehört zum üblichen Prüfprogramm nach Beendigung des Projekts. Der Beitrag setzt sich mit den Fragen auseinander, wann ein zur Rückforderung der Zuwendung führender schwerer Vergaberechtsverstoß vorliegt, wie die Verstöße vor Erlass des Zuwendungsbescheids zu bewerten sind und wie lange die Bewilligungsbehörde mit der Entscheidung über einen Widerruf zuwarten kann. Hierzu liegen jeweils neue Gerichtsentscheidungen vor, die den Befugnissen der Behörde klare Grenzen setzen.