Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung. Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda.

Abstract

Die direktdemokratische Gesetzgebung wird durch den sog. Finanzvorbehalt begrenzt, der bestimmte haushaltsrelevante Gegenstände dem Parlament vorbehält. Der Autor untersucht zunächst unter Auslegung der einschlägigen Verfassungsnormen, welche Gesetzgebungsmaterien hiervon erfasst sind, und entwickelt dabei anhand eines mathematischen Modells ein Konzept, mit dem die bisher nur unbefriedigend gelöste Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Regelungsgegenständen erfolgen kann. Anschließend diskutiert er die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Erweiterung der Volksgesetzgebungskompetenzen auf finanzielle Bereiche und unterbreitet einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der die direktdemokratische Gesetzgebung effektiver ausgestaltet werden kann. Als mögliche Alternative zur gegenwärtigen Rechtslage erweist sich hierbei die Öffnung der Volksgesetzgebung für finanzwirksame Gegenstände unter gleichzeitiger Regelung eines Deckungsjunktims, durch das die parlamentarische Haushaltsverantwortung hinreichend gewahrt bleibt. difu