Die Stadt im neuen Europa.

Abstract

Von den 279 Maßnahmen, die im "Weißbuch" der EG-Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes aufgeführt sind, betreffen etwa 120 die Städte unmittelbar. Der Referent beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Verlagerung von Entscheidungen zugunsten von EG-Institutionen mit dem für die Bundesrepublik charakteristischen Recht der kommunalen Selbstverwaltung im föderalistischen System verträgt. Da die verfassungsrechtliche Garantie des Grundgesetzes "nicht europafest" sei, müßten die Städte europaweit für die Anerkennung der Grundsätze der Selbstverwaltung in den Verfassungen der Mitgliedsländer eintreten, wie es in der "Charta der kommunalen Selbstverwaltung" gefordert werde. Anschließend werden Auswirkungen der Einrichtung des Binnenmarktes in Einzelbereichen dargestellt: Kommunales Wahlrecht, Beihilfenkontrolle, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit, öffentliches Auftragswesen, Energieversorgung, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Sparkassenwesen und Kulturpolitik. difu/Bre