Kommunale Videoüberwachung. Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch die Kommunen in NRW - eine Analyse des geltenden Rechts und Vorschläge für eine künftige Rechtsgestaltung.

Abstract

Thema der Arbeit ist der Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch die Kommunen in NRW. Während sich die rechtswissenschaftliche Diskussion in den letzten Jahren intensiv mit der polizeilichen Videoüberwachung befasste, wurden die Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung in einem eher geringem Maße betrachtet. Der Autor arbeitet zunächst die verfassungsrechtlichen Vorgaben heraus, an denen kommunale Videoüberwachungsmaßnahmen zu messen sind, und analysiert sodann die für Gemeinden geltenden gesetzlichen Regelungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage in verschiedenen Bereichen Regelungsdefizite aufweist. Er erarbeitet unter Berücksichtigung datenschutzfördernder Technik Regelungsvorschläge für bereichsspezifische Erweiterungen der Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung. Darüber hinaus entwickelt er eine Regelung für ein Verbot von Kameraattrappen.