Arbeitspapier mit Vorschlägen der vom vhw eingesetzten unabhängigen Arbeitsgruppe "Mobilisierung von Wohnbauland". Bonn, im Juni 1992.

Abstract

Entscheidende Auswirkungen auf die Ausweitung der Wohnungsbautätigkeit hat der Mangel an Bauland - nicht mehr nur in Ballungszentren und Großstädten, sondern auch in ländlichen Gebieten. Diese Situation bewog das Deutsche Volksheimstättenwerk, eine unabhängige Arbeitsgruppe mit der Überprüfung bzw. Weiterentwicklung der Instrumente zur Baulandmobilisierung und Baulandausweisung zu beauftragen. Untersucht wurden die Regelungen des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts, des Natur- und Landschaftsschutzrechts sowie des Städtebaurechts. Die Arbeitsgruppe kommt unter anderem zu der Auffassung, daß die Rahmenbedingungen für die Baulandausweisung im Grunde bestehen bleiben können. Jedoch sollten die Rahmenbedingungen für die Baulandpolitik in der Gesetzgebung und im Vollzug so ausgestaltet werden, daß vermeidbare Einschränkungen unterbleiben oder, wo vorhanden, beseitigt werden. Das erfordert abwägende Entscheidungen zwischen den berührten Rechtsgütern und Belangen. Avisiert werden sollte in diesem Zusammenhang eine Erweiterung des BauGB-MaßnahmenG bzw. sogar eine Änderung des Baugesetzbuches. Darüber hinaus leitet die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge mit Änderungen der bestehenden Rechtslage auf dem Gebiet der Raumordnung und Landesplanung und dem des Natur- und Landschaftsschutzes ein. Außerdem werden verschiedene Veränderungsvorschläge zum Städtebaurecht vorgelegt, die auch die Situation in den neuen Bundesländern berücksichtigen. - AM.