EU-beihilferechtliche Risiken bei Bauvorhaben und Immobilienprojekten. Neuere Entwicklung des Beihilfeverbots.

Abstract

Bei allen Bauvorhaben und Immobilienprojekten, an denen sich die öffentliche Hand beteiligt, ist die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht praktisch relevant. Dies gilt nicht nur für die beteiligten Behörden, sondern auch für diejenigen privaten Akteure, bei denen sich die EU-beihilferechtlichen Risiken realisieren können. Um diese Risiken einzuschätzen und zu vermeiden, bedarf es der Kenntnis der das EU-Beihilferecht prägenden Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und der Unionsgerichte. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neueren Entwicklungen.