Bebauungsrecht. Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans, einfacher und qualifizierter Bebauungsplan, Befreiung, Gründe des Wohls der Allgemeinheit, Begriff des "Erforderns", entgegenstehende öffentliche Belange.

Abstract

Aufgehängt an einem BVerwG-Urteil über die beabsichtigte Erstellung eines hotelähnlichen Betriebs in einem Wohngebiet werden die Voraussetzungen nachbarschützender Festsetzungen eines Bebauungsplans abgehandelt. Entscheidend dazu sind nicht die formalen, sondern vielmehr die inhaltlichen Festsetzungen im Bebauungsplan. Des weiteren ist entscheidend, ob es sich um einen einfachen oder qualifizierten Bebauungsplan handelt. Die Befreiung vom formalen Bebauungsplan kann in Gründen des Wohls der Allgemeinheit, öffentlichen Erfordernissen oder entgegenstehenden öffentlichen Belangen liegen. hg