Öffentliche und private Abfallentsorgung - Ihre Stellung nach dem Abfallgesetz und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Abstract

Der Autor behandelt die Privatisierung der kommunalen Aufgabe der Abfallentsorgung unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen des Abfallgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Er spricht hierbei nur die speziell abfallrechtlichen Fragen an. Er stellt zunächst die Regelung des Abfallgesetzes unter besonderer Berücksichtigung des Entsorgungsmonopols, der Einschaltung Privater in die öffentliche Abfallentsorgung, des möglichen Ausschlusses beispielsweise gewerblicher Anfälle aus dem Entsorgungsmonopol sowie landesrechtlichen Regelungen der Sonderabfallentsorgung dar. Danach behandelt er die Regelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach einer Vorstellung seines erweiterten Anwendungsbereichs geht er auf den Grundsatz der privaten Entsorgungsverantwortung die Republizierung von Entsorgungspflichten, die Übertragung von Entsorgungspflichten auf private Entsorgungsträger und die Übertragung solcher Pflichten auf Dritte ein. Die Sonderabfallentsorgung wird noch zusätzlich berücksichtigt. Zum Schluß geht der Autor noch kurz auf die Abfallentsorgung als öffentliche Aufgabe, wobei er zu dem Ergebnis kommt, daß KrWG und AbfG keine Privatisierungsgesetze seien.