Flexibilisierung der Erfordernisse der Raumordnung. Aktuelle Rechtslage und Ausblick auf alternative Steuerungsmodelle.

Abstract

Immer mehr Entwicklungen und Probleme lassen sich allein auf örtlicher Ebene nicht mehr bewältigen. Dies stellt die Raumordnung als überörtliche und überfachliche Gesamtplanung vor erhebliche Herausforderungen, welche sie nur mithilfe effektiver Steuerungsinstrumente meistern kann. Trotz der bundeseinheitlichen Begriffsbestimmungen ist jedoch insbesondere die Abgrenzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung noch immer Gegenstand von Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur. Eine effektive Steuerung durch die Raumordnung setzt aber Klarheit über die von den Festlegungen ausgehenden Bindungswirkungen voraus. Eine eindeutige Abgrenzung ist daher unabdingbar. Die Untersuchung liefert hierfür interessante Erkenntnisse, vor allem zur Auslegung der verschiedenen Begriffsmerkmale in den Legaldefinitionen beider Instrumente, und ordnet die besonders streitigen Festlegungstypen anhand der erarbeiteten Kriterien ein. Darüber hinaus bietet der Autor de lege ferenda alternative Modelle zur Abgrenzung und damit eine Diskussionsgrundlage für die im Zuge der Föderalismusreform ermöglichten Abweichungsbefugnisse der Länder. difu