Die Steuerpflicht von Daseinsvorsorgeeinrichtungen der öffentlichen Hand. Darstellung und kritische Analyse des gegenwärtigen Rechtszustandes.

Abstract

Ausgehend von den Diskussionen in Politik, Steuerrechtslehre und Steuerrechtsprechung und anhand der aktuellen Kontroversen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wird versucht, auf Fragen, die sich im Spannungsfeld von hoheitlicher Tätigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb ergeben, eine Antwort zu geben. Dabei hat sich die Arbeit die Klärung der Frage der Steuerpflichtigkeit von Daseinsvorsorgeeinrichtungen der öffentlichen Hand bei der Körperschaft- und Umsatzsteuer zum Ziel gesetzt. Es soll die Frage beantwortet werden, ob es ein Strukturprinzip - insbesondere in Form des Prinzips der Wettbewerbsneutralität - gibt. Anschließend wird der Frage nachgegangen, wie das gefundene Strukturprinzip verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit widmet sich dem Hauptproblem, wie die hoheitliche und damit steuerfreie Tätigkeit von der wirtschaftlichen und daher steuerpflichtigen Tätigkeit der öffentlichen Hand abgegrenzt werden kann. Zur Beantwortung dieser Frage wird die bisherige Vorgehensweise der Rechtsprechung und herrschenden Meinung erörtert. Ausgehend vom Grundgedanken der wettbewerbsneutralen Besteuerung werden die einzelnen Merkmale des steuerpflichtigen Betriebs juristischer Personen des öffentlichen Rechts näher untersucht. Der abschließende Teil der Arbeit ist speziell dem Problem der Umsatzbesteuerung von Juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewidmet. goj/difu