Klimaschutz und Kompetenzverteilung. Ausgewählte kompetenzrechtliche Fragen der Bekämpfung des Klimawandels.

Abstract

Aus kompetenzrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Bekämpfung des Klimawandels um eine Querschnittsmaterie. Vielfältige Maßnahmen sind denkbar, die verschiedenen Kompetenzmaterien zuzuordnen sind. Die Arbeit untersucht ausgewählte Kompetenzen, insbesondere solche des Bundes, ob sie für ausgewählte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels herangezogen werden können. Im Zentrum stehen: die Luftreinhaltungs- und die Immissionsgrenzwertekompetenz gem. Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG, die Bedarfskompetenz für Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe gem. Art 11 Abs 5 B-VG; die Kompetenz für die "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" gem. Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG, die für den Straßenverkehr maßgeblichen Kompetenzbestimmungen, das "Bergwesen" gem. Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG iZm RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid. Von über die gegenständliche Thematik hinausgehender Bedeutung sind die Kapitel zu den methodischen Fragen bei der Auslegung von Kompetenzrecht und Verhältnis "herkömmlicher" Interpretationsmethoden zum Versteinerungsprinzip sowie über die Feststellung der Kompetenzlage durch den Verfassungsgerichtshof.