Kommunaler Sitzungsdienst in der Praxis. Handreichung für die Kommunen in den neuen Bundesländern.

Abstract

Kommunale Selbstverantwortung steht und fällt mit der Organisation der Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und Verwaltung. Erst mit dem reibungslosen Zusammenwirken beider Partner verwirklicht sich die Idee der kommunalen Selbstverwaltung. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände will mit der Veröffentlichung im Rahmen des Projektes "Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern" einen Beitrag zur raschen Umsetzung der Selbstverwaltungsidee leisten. Zwar lassen die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise noch zahlreiche Rechtsfragen bei der Organisation des kommunalen Sitzungsdienstes offen, die mit letzter Verbindlichkeit nur von den Gerichten entschieden werden können. Ohne diesen vorgreifen zu können, stellt die Ausarbeitung auch für diese offenen Rechtsfragen mit ihren praxisnahen Antworten eine wertvolle Hilfe dar, an der sich die Kommunalverwaltungen vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Gerichte zunächst orientieren können. difu