Naturschutz, Eigentumsgarantie, Entschädigung und Härteausgleich. Feuchtwiesen. Beispiel Überplanung landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Abstract

Nutzungseinschränkungen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten können erhebliche Ertragseinbußen für landwirtschaftliche Betriebe bringen. Für die rechtliche Beurteilung (Entschädigungspflicht) ist zu prüfen, ob die Naturschutzmaßnahme "enteignende Wirkung hat oder als Konkretisierung der Sozialbindung entschädigungslos hingenommen werden muss". Der Autor führt die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze auf. In der Regel ist Enteignungsentschädigung zu zahlen, wenn eine bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung untersagt wird. Anspruch auf Entschädigung für noch nicht ausgeübte Nutzungen besteht nur in besonderen Fällen. cs