Auslagerung und Privatisierung von staatlichen und kommunalen Einheiten: Rechtsformen und ihre Folgen. Referate der Tagung vom 14. November 2001 in Luzern.

Abstract

Auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene laufen Bestrebungen aller Art, verschiedenste Dienstleistungsbereiche wie Banken, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Ver- und Entsorgung, Gebäudeversicherung, Vermögensverwaltung, Personaldatenverwaltung, Berufsvorsorge, öffentlicher Verkehr, öffentliche Sicherheit, Erziehungs- und Schulwesen, Alten- und Behindertenbetreuung. Dabei finden sich ganz unterschiedliche Organisations- und Rechtsformen: spezialgesetzliche Aktiengesellschaften; Aktiengesellschaften, die voll in der Hand des Gemeinwesens liegen oder bei der es über eine Vertretung im Verwaltungsrat verfügt, um Stiftungen und Anstalten sowie Leistungsaufträge an staatliche Organisationseinheiten. Die sechs Beiträge des Bandes gehen zum Einen der Frage nach, welche öffentlich- und privatrechtlichen Organisations- und Rechtsformen sich für die Auslagerung einer staatlichen Tätigkeit auf einen rechtlich verselbstständigten Träger anbieten, dabei werden die zur Verfügung stehenden Organisations- und Rechtsformen im Überblick besprochen. Im zweiten Teil interessieren die Folgen der einzelnen Formen in einzelnen Sachbereichen: im Personalrecht, im Bereich der beruflichen Vorsorge, bezüglich Verantwortlichkeit und Aufsicht sowie im Zusammenhang mit demokratischen Anforderungen und dem Rechtsschutz. goj/difu