Fragen bei der Wahrnehmung von Erledigungsaufgaben durch einen Gemeindeverwaltungsverband.

Abstract

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urt. v. 7.5.2003 - Az.: 2 K 5125/01) hatte ein von einem Gemeindeverwaltungsverband erlassenen Erschließungsbeitragsbescheid für ein Grundstück in einer diesem Verband angehörenden Gemeinde für nichtig erklärt, weil in dem Bescheid nicht zum Ausdruck gebracht worden war, dass der Verband beim Erlass desselben (nur) in Erledigung und nicht in Erfüllung einer Aufgabe der Gemeinde gehandelt hatte. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.3.2004 - 2 S 1422/03 - bestätigt; Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) 2004 Heft 7 S. 270. difu