Kommunale Selbstverwaltung und Europäische Integration. Gemeindliche Betroffenheiten und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung durch institutionalisierte Vertretung kommunaler Interessen.

Abstract

Die europäische Integration berührt die Bereiche der Kommunen in immer stärkerem Maße. Beinahe sämtliche Felder kommunaler Tätigkeiten sind von europäischem Recht betroffen und werden von Gemeinschaftsrecht teilweise geregelt. Das Gemeinschaftsrecht stößt in verschiedenen Feldern bis in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung vor. Durch diese Entwicklung bedingt, möchten die Träger der kommunalen Selbstverwaltung in stärkerem Maße auf die Schaffung von Gemeinschaftsrecht schon in der Entstehungsphase Einfluss nehmen. Die Arbeit beginnt einleitend mit der Frage des Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung im Gefüge des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts. Das zweite Kapitel stellt einige Ingerenzen des Bereichs der kommunalen Selbstverwaltung mit dem Gemeinschaftsrecht dar und versucht, eine Systematisierung unter Berücksichtigung der qualitativen Auswirkungen auf die deutschen Gemeinden vorzunehmen. Anschließend folgt ein Überblick über verschiedene Einrichtungen auf europäischer Ebene, die einen bestimmten Bezug zur Vertretung kommunaler Interessen auf europäischer Ebene aufweisen. Es geht um die Mitwirkungschancen der Kommunen durch institutionalisierte Vertretungen, Verfahren und informelle Möglichkeiten, die verfestigt werden sollen. In diesem Bereich zeigen sich deutlich die Gegensätze zu den Regionen, die die Vertretung ihrer eigenen Interessen in Europa verfolgen. kirs/difu