Privatisierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Stadtstruktur. Landesregierung will öffentliche Gebäude in Kernbereichen der Innenstädte zur privaten Nutzung freigeben.

Abstract

Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Stadtstruktur vorbereitet. Im Rahmen des Programms sollen u.a. öffentlich genutzte Gebäude und Grundstücke einer privaten Nutzung zugeführt werden. Einbezogen werden sollen dabei auch die Immobilien des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost. Im Rahmen eines Gesprächs wurde Übereinstimmung darüber erzielt, schnellstmöglichst geeignete Projekte auszuwählen. Aufgeführt werden mögliche Maßnahmen zur Konkretisierung des Privatisierungsgedankens in einigen Städten Baden-Württembergs. (hb)